Die Bundesregierung hat ein Gesetz vorgelegt, dass kommenden Freitag (27. März 2020) durch den Bundesrat soll. Darin sind einige Soforthilfen geregelt, die für Unternehmen und ihre Geschäftsführer von großer Bedeutung sind.

 

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

 

Die Bundesregierung hat bis zunächst 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO ausgesetzt und eine bestehende persönliche Haftung der Geschäftsführer und Vorstände für die Fortführung eines insolventen Unternehmens weitestgehend ausgeschlossen. Auch strafbar ist die Insolvenzverschleppung bis dahin nicht. Und: Gläubiger können bis 30.09.2020 gegen ihre Schuldner keine Insolvenzanträge stellen. Das gilt jeweils nur für Unternehmen, die aufgrund der COVID-19 Krise ab 8. März 2020 insolvent wurden und werden, nicht für solche die es vorher schon waren. Die Auswirkung dieses Gesetzes sind enorm und reichen weit über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz hinaus.

 

Vergleich zur Finanzkrise 2008

 

In der Finanzkrise hat die Bundesregierung den Überschuldungsbegriff so aufgeweicht, dass dadurch viele Unternehmen aufgrund Ihrer erlittenen Verluste nicht Insolvenz anmelden mussten. Das betraf alle, nutzte aber vornehmlich dem Finanzsektor. Die Regierung hat den aufgeweichten Überschuldungsbegriff, der eine vorübergehende Ausnahme sein sollte, nicht wieder zurückgenommen, sondern zum heutigen Standard gemacht. Aber das reicht offenbar in dieser Krise nicht.

 

Erleichterung der Kreditvergabe

 

Zusätzlich ist Vergabe von Sanierungskrediten rechtlich erheblich vereinfacht worden. Bislang sicherten sich Banken bei größeren Sanierungskrediten mit IDW-S6-Gutachten ab und ließen sich durch Wirtschaftsprüfer die Sanierungsfähigkeit eines Unternehmens bescheinigen, bevor sie auch nur Kredite verlängerten. Jetzt nimmt das Gesetz die Gewährung solcher Kredite und ihre Rückzahlung fast komplett aus dem Risiko. Die Einholung langwieriger und teurer IDW-S6-Gutachten wird für die Banken unnötig.

 

Verbesserung der Gesellschaftersicherheit

 

Der sein Unternehmen mit Darlehen finanzierende Gesellschafter hat in der Insolvenz in der Regel einen Totalausfall, denn er ist gegenüber allen anderen Insolvenzgläubigern nachrangig. Faktisch bedeutet das null Quote. Sicherte er mit eigenem Vermögen bspw. einen Bankkredit ab, musste die Bank zuerst die Sicherheit des Gesellschafters verwerten. Auch damit ist es vorläufig vorbei – bis 30.09.2023. Die Bunderegierung will somit den Anreiz schaffen, dass die Gesellschafter auch aus eigenen Mitteln ihre Unternehmen stärken.

 

Moratorium für die Kleinen

 

Verbraucher und Kleinstunternehmen (bis 9 Mitarbeiter – 2. Mio. EUR Umsatz – 2 Mio. EUR Bilanzsumme) wird drei Monate bei allen Dauerschuldverhältnissen geholfen. Sie dürfen diese bis 30. Juni 2020 nicht bezahlen. Die Bunderegierung gibt ihnen ein Leistungsverweigerungsrecht. Ausgenommen sind aber insbesondere Miet- und Pachtverhältnisse, also die wichtigen. Hierfür gilt immerhin ein Kündigungsverbot wegen Rückständen vom 01.04.202 bis 30.06.2020.

 

Zwischenfazit

 

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und der persönlichen Haftung verschaffen Zeit. Zeit, die Geschäftsführer für die Beschaffung einer Finanzierung nutzen können sollen. Hier sollen weitere Maßnahmen ansetzen, deren Details heute noch unklar sind. Dennoch ist heute schon klar: Diese Krise werden viele wirtschaftlich nicht überleben. Und so haben die Betroffenen eine Wahl zwischen Schrecken ohne Ende oder einem Ende mit Schrecken.